Aktuelles

Meldung vom 13.05.2022

BVS-Studie: Wie ticken die Konsumenten?

Er ist der wichtigste Verkaufskanal, das Fenster der Branche und erste Informationsquelle: Der Sanitätsfachhandel nimmt auf dem Hilfsmittelmarkt eine herausragende Stellung ein. Das bestätigen die Ergebnisse der IFH-Studie, die der BVS Handelsverband Sanitätsfachhandel und GesundheitsProfi in Auftrag gegeben haben. Das Online-Geschäft spielt dagegen eine vergleichsweise geringe Rolle.

Mehr Ergebnisse der Studie können Sie hier kostenlos downloaden.

Pressemeldung vom 02.12.2021

Forderung Bundesverband Sanitätsfachhandel (BVS) e.V. an Gesundheitsministerien der Bundesländer: Geschäfte des Sanitätsfachhandels müssen für alle offenbleiben

Der BVS hat sich in Anbetracht der aktuellen Auswirkungen der Coronapandemie in Deutschland erneut mit einem eindringlichen Appell an die Gesundheitsministerien der Länder sowie allgemein an die Politik gewandt, die Versorgung von Bürgern, Patienten und Betroffenen mit Gesundheits- und Hilfsmitteln sicherzustellen. 

Dazu BVS-Präsident Klaus Kreutzer: „Die Geschäfte des Sanitätsfachhandels müssen zur Versorgung der Menschen grundsätzlich offenbleiben, wie es bisher im Verlaufe der Coronapandemie auch schon der Fall war. Die Sanitätshäuser zählen zu den Berufsgruppen, die maßgeblich die Aufrechterhaltung zentraler Funktionen in der Gesundheits- /Hilfsmittelversorgung gewährleisten. Der Sanitätsfachhandel ist und bleibt somit systemrelevant. Es hat sich im Verlauf der Coronapandemie zudem erwiesen, dass der Facheinzelhandel mit Maskenpflicht, Hygienekonzepten und Abstandsregeln keine Herde für eine Coronaansteckung darstellten. Die Politik kann doch nicht ernsthaft wollen, dass sich die Menschen ihre Gesundheits- und Hilfsmittel im Internet bestellen müssen.“ 

Zudem weist der BVS darauf hin, dass trotz des kürzlichen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, welches sich auf die Lockdownmaßnahmen im Winter/Frühjahr 2020/2021 bezogen, verfassungsrechtliche Bedenken gegen z.B. 2G oder weitergehende Regelungen im Einzelhandel bestehen.  Weil sich zwischenzeitlich die Kenntnisse über die Infektionswahrscheinlichkeiten und mögliche Schutzmaßnahmen erheblich verbessert hat und auch die Impfquote gestiegen ist, können und dürfen die Geschäfte nicht ohne Weiteres wieder geschlossen werden.   

Abschließend fordert der BVS die Bürgerinnen und Bürger auf, sich impfen zu lassen.

Pressemeldung vom 29.04.2020

Bundesverband Sanitätsfachhandel (BVS) e.V. unterstützt Forderungen des Gesundheitspolitikers Dr. Kühne 

Der BVS schließt sich den vom Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne, MdB, aufgestellten Forderungen zur Unterstützung der Hilfsmittelbranche in Zeiten der Coronakrise an. Dr. Kühne hat in einem an das Bundesgesundheitsministerium gerichtetes 5-Punkte-Papier u.a. einen Schutzschirm für die Hilfsmittelbranche gefordert, eine Verdopplung der monatlichen Pauschale für Pflegehilfsmittel verlangt und einer Beschlagnahmung von Lager-Hilfsmittelbeständen des Sanitätsfachhandels eine klare Absage erteilt. Zudem hat er eine Versorgung von Wundpatienten auch ohne ärztlich Anordnung eingefordert sowie eine stärkere Nutzung der digitalen Technik in der Branche angemahnt.

Dazu der Vorstandsvorsitzende des BVS, Klaus Kreutzer: „Die Forderungen von Herrn Dr. Kühne sind auch aus unserer Sicht unbedingt unterstützenswert und auch dringend geboten. Wir befürchten, dass es ohne Schutzschirm für den Sanitätsfachhandel infolge drohender, massenhafter Betriebsschließungen in den nächsten Monaten ein böses Erwachen geben wird. In weiten Teilen von Städten und Gemeinden könnten die Menschen nicht mehr versorgt werden. Nur durch einen Schutzschirm kann die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung entsprechend des gesetzlichen Austrags jetzt und künftig aufrechterhalten werden. Kredite helfen hier leider nur wenig. Die bestehende, monatliche Geldobergrenze für Pflegehilfsmittel in Höhe von lediglich 40 € pro Patient war schon vorher mehr als unzureichend; eine deutliche Erhöhung ist von daher nicht nur aus aktuellem Anlass zwingend erforderlich. Die angedachte Beschlagnahmung von Lager-Hilfsmittelbeständen des Sanitätsfachhandels kann ebenfalls nur als schlechter Witz bezeichnet werden; die Diskussionen diesbezüglich müssen sofort beendet werden. Die Versorgung von Patienten auch ohne ärztliche Anordnung hat der BVS bereits im März dieses Jahres eingefordert.“  

Ausdrücklich unterstützt der BVS auch die von Dr. Kühne angeregte, stärkere Nutzung der digitalen Technik. Klaus Kreutzer: „Die digitale Technik muss nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Coronakrise sondern auch generell und künftig dazu genutzt werden, langjährige strukturelle Probleme der Branche zu beheben, z.B. insbesondere Pflichten zur Dokumentation und Protokollierung. Damit bietet sich die Chance den Bürokratieberg in unserer Branche auf ein erträgliches Maß abzubauen.“

Der BVS freut sich über die heute vom Kabinett beschlossene Corona-Prämie für Altenpflegekräfte und hält eine solche Förderung auch für die Mitarbeiter des Sanitätsfachhandels für durchaus angezeigt. Dazu Klaus Kreutzer: „Eine solche staatliche Prämie wünschen wir uns auch für unsere Mitarbeiter, da sie es sind, die täglich im direkten Kontakt mit unseren hilfsbedürftigen Kunden stehen und Großes für die Gesundheit der Menschen leisten. Wir werden einen solchen Antrag der Politik vortragen.“ 

Meldung vom 23.03.2020

Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV2

1 Präambel

In Deutschland wie auch weltweit werden immer mehr Infektionsfälle aufgrund des Coronavirus (SARS-CoV2) gemeldet. Die erforderlichen Isolations- und Quarantänemaßnahmen zur Verlangsamung der Verbreitung des Virus und die dadurch ausgelöste Lungenerkrankung Covid-19 führt zu Einschränkungen im täglichen Leben.
Der GKV-Spitzenverband gibt daher folgende Empfehlungen zur Sicherung der Versorgung mit Hilfsmitteln bzw. Pflegehilfsmitteln (im Folgenden: Hilfsmittel). Ziel ist es, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten. Die Empfehlungen gelten zunächst bis zum 31. Mai 2020; sie stellen kein Präjudiz für die darauffolgende Zeit dar. 

Angesichts der Dynamik der Pandemie mit ihren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und der damit verbundenen Detailprobleme ist vorgesehen, diese Empfehlungen, um weitere Hinweise zu ergänzen und jeweils an die aktuelle Lage anzupassen. 

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Verbreitung des Coronavirus ebenfalls zu Problemen in der operativen Bearbeitung bei den Krankenkassen und/oder bei den Abrechnungsdiensleistern führen kann. 

2 Handlungsempfehlungen 

Der GKV-Spitzenverband empfiehlt seinen Mitgliedskassen in Abstimmung mit den Kassenartenvertretern folgende Vorgehensweise, um einen reibungslosen Versorgungsprozess sicherzustellen. Die Empfehlungen gelten für Hilfsmittel und zusätzliche Leistungen wie Reparaturen.

Kontaktreduzierung bei der Versorgung
Angesichts der erforderlichen Kontaktreduzierung sollen persönliche Kontakte zwischen Versicherten und Leistungserbringern vermieden werden. Hilfsmittel können daher vorrangig per Versand an die Versicherten abgegeben werden, sofern ein persönlicher Kontakt zum Beispiel zur Anpassung des Hilfsmittels nicht zwingend erforderlich ist. 

Beratungen oder Hinweise zur Einweisung in den Gebrauch der Hilfsmittel können telefonisch, per E-Mail, per Verweis auf Videoeinweisungen oder durch digitale Medien erfolgen, soweit dies aufgrund der Art des Hilfsmittels vertretbar ist (z. B. müssen lebenserhaltende Systeme vor Ort erläutert und eingestellt werden)

Administrative Prozesse

Auf die Erbringung von Unterschriften durch die Versicherten (Empfangsbestätigung, Beratungsdokumentation, Lieferschein etc.) kann bei Versorgungen ohne oder mit persönlichem Kontakt ebenfalls verzichtet werden. 

Der Leistungserbringer oder die zustellende Person unterzeichnet die Dokumente an den Stellen, wo im Normalfall die Unterschrift der Versicherten vorgesehen ist und macht deutlich, dass die Unterzeichnung durch ihn aufgrund der Corona-Pandemie notwendig war. Es richtet sich nach den vertraglichen Regelungen, ob und wann die Unterlagen bei der Krankenkasse einzureichen sind.

Fristen 

Sofern vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus triftigem Grund nicht eingehalten werden können (z. B. aufgrund von Lieferengpässen oder befristeten Quarantänemaßnahmen beim Versicherten oder beim Leistungserbringer), sieht die Krankenkasse von Vertragsstrafen bzw. Sanktionen ab.

Dies gilt auch für die nicht fristgerechte Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten wie Wartungen oder sicherheitstechnische Kontrollen. Ferner trifft dies auf Fristen zu, binnen derer nach erteilten Genehmigungen zu versorgen ist. Mehrmonatslieferungen anstelle der vertraglich vereinbarten Lieferzyklen werden bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln wie Inkontinenzhilfen oder Stomaartikeln erforderlichenfalls akzeptiert, sofern es dadurch nicht zu Lieferengpässen bei anderen Versicherten kommt. Bezüglich der Abrechnung gelten die vertraglichen Regelungen.

Ärztliche Verordnung 

Nicht aufschiebbare (Erst-)Versorgungen können im Ermessen des Leistungserbringers auch ohne Vorliegen einer vertragsärztlichen Verordnung begonnen werden. Für die Abrechnung bliebt die Vorlage der Verordnung unverzichtbar. Bei der Abrechnung wird nicht geprüft, ob die Verordnung erst nach dem Lieferdatum ausgestellt wurde. Dies gilt auch, wenn Genehmigungsfreiheit vertraglich vereinbart wurde; diese bleibt bestehen. 

Auf eine Folgeverordnung wird bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln wie Inkontinenzhilfen oder Stomaartikel verzichtet, sofern die Erstversorgung bereits von der Krankenkasse genehmigt oder Genehmigungsfreiheit vertraglich vereinbart wurde. 

Die Prüfung der gemäß § 8 Absatz 2 der Hilfsmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundessausschusses festgelegten Frist von 28 Kalendertagen, innerhalb derer die Hilfsmittelversorgung nach Ausstellung der Verordnung aufgenommen werden muss, wird ausgesetzt. Eine derartige Frist wird von den Krankenkassen auch dann nicht geprüft, wenn sie sich aus den Verträgen ergibt.

Pressemitteilung vom 20.03.2020

Coronakrise: Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel

Der HDE hat am 19.03.2020 folgendes Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel veröffentlicht: 

1. Bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen setzen

Der Föderalismus kommt an seine Grenzen, wo er eine einheitliche Krisenbewältigung behindert. Die national tätigen Unternehmen benötigen einen einheitlichen Rechtsrahmen, um die Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise in ihren Unternehmen umsetzen zu können. Unterschiedliche gesetzliche Vorgaben in den Bundesländern und unterschiedliche Umsetzungen in Städten, Landkreisen und Kommunen insbesondere bei Zugangsregelungen zu offenen Geschäften und Hygienebestimmungen führen zu einem Chaos in der Umsetzung und sind für die Unternehmen nicht mehr überschaubar. 

2. Liquidität durch Soforthilfen sicherstellen

Der Staat muss dem mittelständischen Fachhandel Soforthilfen in Form von Direktzuschüssen gewähren, damit die Liquidität bei den von den Geschäftsschließungen betroffenen mittelständischen Betrieben gewahrt bleibt. Diese Direktzuschüsse sollten von den Finanzämtern ausgezahlt werden. Denn diese verfügen über alle nötigen Daten wie Unternehmensdaten und Bankverbindungen. 

3. Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge stunden

Fällige Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge sollten für mindestens sechs Monate zinslos gestundet werden. 

4. Unternehmen für Vermögensschäden entschädigen

Die von den staatlich verfügten Geschäftsschließungen betroffenen Unternehmen müssen für die erlittenen Vermögensschäden entschädigt werden. Eine gesetzliche Grundlage könnte das Infektionsschutzgesetz sein. 

5. Gewerbemieten des Handels aussetzen
Die Händler brauchen während der Schließungen ihrer Betriebe eine Aussetzung der Gewerbemieten und Reduzierung der Miete auf die laufenden Betriebskosten. Außerdem sollte den Handelsmietern zusätzlich die Stundung dieser Kosten ermöglicht werden. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten des Mieters, eine Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB durchzusetzen, dürfen dadurch in keiner Weise beeinträchtigt werden. 

6. Unbürokratische Arbeitnehmerüberlassung ermöglichen, Arbeitszeitgesetz liberalisieren und Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte anheben

Arbeitnehmer, die wegen Geschäftsschließungen zurzeit ohne Tätigkeit sind, sollen unbürokratisch an Handelsunternehmen ausgeliehen werden können, die dringenden Bedarf an weiteren Arbeitnehmern haben. 

 
Zudem muss die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz umgehend bundesweit aufgehoben und die Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte vonaktuell 450 € befristet auf 1000 € angehoben werden, damit in dieser Krisensituation der erhöhte Arbeitsaufwand in der Logistik sowie den geöffneten Geschäften bewältigt und die Bevölkerung insbesondere mit Lebensmitteln versorgt werden kann. 

7. Flächendeckende Logistik erleichtern

Die Umsetzung von Sondergenehmigungen für Lastkraftwagen für Fahrten und Belieferungen am Sonntag muss einheitlich für Deutschland geregelt werden. Derzeit existieren in den Bundesländern unterschiedliche Regeln, die Lastkraftwagen müssen aber meist durch mehrere Bundesländer fahren. Die Post- und Paketzustellung sollte in diese Sondergenehmigungen einbezogen werden, um das Transportvolumen gleichmäßiger zu verteilen. 

8. Grenzüberschreitende Arbeitnehmerfreizügigkeit und freien Warenverkehr gewährleisten

Auswirkungen auf Berufspendler müssen so gering wie möglich gehalten werden. Arbeitnehmer aus europäischen Nachbarländern müssen zur Arbeit kommen können, da sie für die Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit vieler Handelsunternehmen und Logistiker unabdingbar sind. 

Der freie Warenverkehr in Europa ist ein zentraler Bestandteil der Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Lebens. Derzeit verhindern infolge von Grenzkontrollen kilometerlange Staus die schnelle Abwicklung von Transporten. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich unmittelbar auf Wege für eine funktionierende Schnellabfertigung einigen.

Das Papier steht hier zum Download bereit.